Aktuelles zu Unterstützungen bei Problemen im Zusammenhang mit Corona

(geplante Vorhaben werden erst nach endgültiger Umsetzung aufgenommen)

1.) Hilfe durch die Finanzämter   2.) Hilfe durch Krankenkassen   3.) Hilfen nach dem Infektionsschutzgesetz   4.) Hilfen von der Bürgschaftsbank Thüringen   5.) Bundesagentur für Arbeit: Kurzarbeitergeld   6.) Hilfe durch die KfW und Aufbaubank   7.) Bundesagentur für Arbeit ALG II und Kinderzuschlag   8.) Insolvenzschutz   9.) Unterstützung der Gastronomie   10.) Corona Überprückungshilfe   11.) Sonstiges

1.) Bei den Finanzämtern können:

  • Anträge auf zinslose Stundung
  • Anträge auf Herabsetzung von Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen/des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen
  • Anträge auf Vollstreckungsaufschub

gestellt werden. Gerne helfen wir Ihnen dabei.

2.) Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kündigt in ihrem Rundschreiben die erleichterte Stundungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) an. Von der Corona-Krise Betroffene sollen so unterstützt werden. Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.

Achtung: Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist nach wie vor, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre.

GKV Rundschreiben 2020/197 https://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Sozial-und-Tarifpolitik/Rundschreiben_2020/rs3820_Anlage_GKV-StundungSozbeitraege.pdf

 

3.) Weitere finanzielle Hilfen können ggf. nach dem Infektionsschutzgesetz beantragt werden. Das betrifft insbesondere Erstattungen für Personen, die sich in Quarantäne befinden oder die einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterliegen. Ebenfalls sind auch Hilfen für Selbstständige möglich, deren Betrieb oder Praxis aufgrund von Quarantänemaßnahmen oder Tätigkeitsverboten ruht. Für Erstattungen und Hilfen nach dem Infektionsschutzgesetz ist das Land verantwortlich. Zuständige Behörden und Ansprechpartner in Thüringen sowie Hinweise zur aktuellen Situation im Freistaat finden Sie unter: https://www.tmasgff.de/covid-19.

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt (§§ 34, 42 IfSG) bzw. von der zuständigen Behörde einem Tätigkeitsverbot unterworfen wird (§ 31 IfSG) bzw. abgesondert wurde (§§ 28 ff IfSG) und daher einen Verdienstausfall erleidet, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Eine Erstattung kommt für den Verdienstausfall in Betracht (§ 56 Abs. 3 IfSG). Bei einer Existenzgefährdung kann ferner „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ gem. § 56 Abs. 4 IfSG Umfang entstehen. Schäden sind dabei so gering wie möglich zu halten. Dazu zählt auch die Arbeit im Home-Office. Details zu den Abläufen (z.B. Antragstellung) bestimmt die zuständige Behörde. Diese wird von der Regierung des Landes bestimmt. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat seine Informationsseiten zu den Entschädigungen aktualisiert. Dort sind auch die erforderlichen Anträge auf Erstattung der Entschädigungszahlung gemäß § 56 IfSG hinterlegt. Am Ende finden Sie auch zwei FAQs zu den Entschädigungen nach Abs. 1 und 1a).
https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/wirtschaft/infrastrukturfoerderung/corona/index.aspx

Achtung: Eine freiwillige Quarantäne oder ein generelles (gesundheitsunabhängiges) Tätigkeitsverbot (z.B. Betriebsschließungen im Einzelhandel) eröffnen keinen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG.

Ab dem 1 November 2021 ist bei der Prüfung von Anträgen auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 ff. IfSG der bisher nicht angewendete § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG (Impfklausel) als Folge des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz vom 22. September 2021 zu berücksichtigen.

Die Vorschrift sieht vor, dass die Entschädigungsleistung dann nicht gewährt werden wird, wenn das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäneanordnung durch die Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung hätten vermieden werden können.

Dies bedeutet, dass für Entschädigungszeiträume nach dem 1. November 2021 Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 ff. IfSG allein deswegen nicht bewilligt werden, wenn zum Zeitpunkt des Tätigkeitsverbotes bzw. der Quarantäneanordnung die betroffene Person – trotz hinreichendem Impfstoffangebots — keine Schutzimpfung in Anspruch genommen hat und keine medizinische Kontraindikation oder eine Schwangerschaft vorlagen. Nach Auskunft des Thüringer Landesverwaltungsamtes betrifft dies die Zeiträume, die am bzw. nach dem 1. November 2021 beginnen. Tätigkeitsverbote bzw. der Quarantäneanordnung, die vor dem 1. November 2021 beginnen und über dieses Datum hinausgehen, sollen demnach noch voll entschädigt werden.

Im Rahmen der Antragstellung auf www.ifsg-online.de, das in Thüringen für die Beantragung von Entschädigungsleistungen ausschließlich Anwendung findet, wird ein entsprechendes Abfragemodul zum Impfstatus geschaltet werden, in denen die Frage nach der Absonderung trotz Impfung bzw. dem Genesenenstatus sowie zu einer etwaigen Kontraindikation/ Schwangerschaft gestellt wird und durch den Antragsteller zu beantworten ist. Liegt keine Kontraindikation bzw. Schwangerschaft vor, ist von regelmäßig einem zumutbaren Impfangebot auszugehen, in denen die Vorschrift des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG greift. Für den Fall eine Kontraindikation sind die entsprechenden medizinischen Nachweise per Upload beizufügen.

Als Arbeitgeber dürfen Sie gemäß § 26 Abs. 3 BDSG von den Beschäftigten Informationen zu deren Impfstatus einholen, soweit mit diesen Angaben Ansprüche nach den §§ 56 ff. IfSG verfolgt werden sollen. Dazu gehören auch Angaben zu etwaigen Gründen, warum ein Impfschutz gegen Covid-19 nicht besteht.

4.) Zur Bewältigung der durch das Coronavirus ausgelösten wirtschaftlichen Herausforderungen haben die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Thüringen die Rahmenbedingungen für das Bürgschaftsgeschäft in Thüringen angepasst und dieses wichtige Finanzierungsinstrument gestärkt. In diesem Zusammenhang sind die Angebote auf die Bedarfslagen der Unternehmen neu ausgerichtet, um – gemeinsam mit den Partnern der Bürgschaftsbank – den kleinen und mittelgroßen Unternehmen in diesem schwierigen Umfeld einen schnellen und einfachen Finanzierungszugang zu ermöglichen. Bis zunächst 31.12.2020 gelten folgende Änderungen:

  • Bürgschaftsobergrenze EUR 2,5 Mio.
  • Bürgschaftsobergrenze BBT express TEUR 250 
  • Bürgschaftsobergrenze BBT basis TEUR 250 
  • Beschleunigte Entscheidungsverfahren

Im Infoblatt (Stand 17.03.2020) erhalten Sie eine Übersicht der Maßnahmen. Alle weiteren Voraussetzungen für eine Bürgschaft bleiben bestehen. Für Fragen oder weitergehende Informationen stehen Ihnen die regionalen Ansprechpartner und Herr René Albrecht zentral unter der Tel.-Nr. 0361 2135170 zur Verfügung.

5.) Kurzarbeitergeld kann ab sofort bereits beantragt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sind – statt bislang ein Drittel. Zudem werden Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge, die sie auch bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Sprechen Sie uns darauf an.

Wie bereits im Referentenentwurf vorgesehen wird die verlängerte Bezugsdauer von 24 Monaten, das Mindesterfordernis von 10 % und der Verzicht auf den Aufbau von Minusstunden zum Erhalt von Kurzarbeitergeld bis 31. März 2022 verlängert.

Darüber hinaus wird, wie in der BDA-Stellungnahme gefordert, der Zugang der Zeitarbeit zum Kurzarbeitergeld verlängert und eine harte Abbruchkante bei der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch eine pauschale Erstattung in Höhe von 50 % verhindert. Beide Regelungen sollen auch bis 31. März 2022 gelten.

6.) Am 23.03.2020 geht das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90% bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe. Die verbesserten Bedingungen werden durch das Temporary Framework der Europäischen Kommission zum Beihilferecht ermöglicht, das am 19. März 2020 in Kraft getreten ist.

Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme KfW-Unternehmerkredit (037/047) und ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076) umgesetzt, deren Förderbedingungen modifiziert und erheblich erweitert werden. Daneben ermöglicht das Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ (855) große Konsortialfinanzierungen unter Risikobeteiligung der KfW.

Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden.

Anträge können ab heute über die Hausbank gestellt werden. Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich. Eine einfache und unbürokratische Antragsbearbeitung wird sichergestellt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der KfW: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Thüringer Unternehmen, die trotz pandemiebedingt schwieriger wirtschaftlicher Lage keinen Zugang zu den regulären Hilfsprogrammen hatten, können finanzielle Unterstützung aus dem Sonderprogramm des Bundes und des Landes beantragen. Möglich sind bis zu 100.000 Euro Zuschuss. Der Antrag kann bis zum 30.04.2022 gestellt werden.

7.) nicht besetzt

8.) nicht besetzt

9.) Bei der Umsatzsteuer, die Gastronomen an das Finanzamt abführen müssen, wird derzeit (vereinfacht) wie folgt unterschieden: Essen zum Mitnehmen unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Speisen, die vor Ort verzehrt werden, werden mit 19 % besteuert.

Für die Zeit ab dem 1.7.2020 bis zum 31.12.2022 wird auf Essen generell der ermäßigte Steuersatz von 7 % erhoben werden.

Digitalbonus Thüringen für Unternehmen aus Gastgewerbe und Veranstaltungswirtschaft: Grundsätzlich gilt, mit dem Programm werden kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützt. Gefördert werden Ausgaben für Software, Hardware und externe Dienstleistungen. Die Förderung beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 15.000 Euro.

Zeitlich befristet wurde die Förderung für das Gastgewerbe und die Veranstaltungsbranche (ohne Freizeitwirtschaft) geöffnet. Die Antragstellung für die genannten Branchen ist nun ausnahmsweise noch bis zum 31.03.2022 im „Digitalbonus Thüringen“ möglich.

10.) Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können weitere Liquiditätshilfen erhalten. Informationen hierzu gibt es auf der gemeinsamen Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Aktuell kann nach der Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum Januar bis März 2022 die neue Überbrückungshilfe IV beantragt werden.

Eine Woche nach dem Start der Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV können ab sofort auch Soloselbständige ihren Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen. Die Antragstellung erfolgt über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Unternehmen und Soloselbstständige, die auch im ersten Quartal 2022 von coronabedingten Beschränkungen stark betroffen sind, erhalten damit weiterhin umfassende Unterstützung. Je nach Höhe des coronabedingten Umsatzausfalls stehen über die Neustarthilfe 2022 bis zu 1.500 Euro pro Monat zur Verfügung, also bis zu 4.500 Euro für die volle Laufzeit des Programms. Zudem gibt es auch in anderen Bereichen der Corona-Wirtschaftshilfen Verbesserungen.

Die Anträge für die Überbrückungs- und Neustarthilfe können in gewohnter Weise über uns gestellt werden. Sprechen Sie uns darauf an.

11.) Einzelhändler können auf Mietminderungen hoffen, wenn ihre Geschäftsräume wegen der Corona-Pandemie im Lockdown geschlossen bleiben mussten. Allerdings gibt es keine pauschale Regelung wie eine Aufteilung der Kosten je zur Hälfte auf Mieter und Vermieter. Es müssten immer sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe (Az. XII ZR 8/21).

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